Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 13/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung zur Teilnahme an einer Schmerztherapie-Vereinbarung; Nachweis über schmerztherapeutische Tätigkeit; Übergangsregelungen zur Neufassung der Schmerztherapie-Vereinbarung; Dokumentation der Behandlungsfälle; Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 01.12.1999 - S 42 KA 149/98
- LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 13/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83
Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 13/00
Da mit der Verpflichtungsklage ein noch zu erfüllendes Leistungsbegehren geltend gemacht wird, ergibt sich als Grundsatz, dass die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz maßgeblich ist (vgl. BVerwGE 74, 115 (118)). - BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 13/00
Ändern sich im Laufe des Verfahrens die Rechtsgrundlagen, hängt es - soweit vorhanden - vom Übergangsrecht ab, ob neues Recht auf "alte" Sachverhalte anspruchsbegründend anzuwenden ist oder nach altem Recht entstandene Ansprüche fortbestehen oder nicht (BVerwGE 61, 1, 2) Entsprechende Übergangsbestimmungen enthält § 10 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F.
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99 Die Berechtigung zu deren Abrechnung setzt eine besondere Qualifikation voraus, die über die Voraussetzungen des Rechts zum Führen der Facharztbezeichnung "Anästhesist" hinausgeht (vgl. Urteil des Senats vom 14. März 2001, Az.: L 12 KA 13/00), und stellt zusätzliche erhebliche Anforderungen an die räumliche, apparative und personelle Ausstattung der Arztpraxis (vgl. § 5 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F.).
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00
Antrag eines Orthopäden auf Genehmigung zur Durchführung der ambulanten …
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 21. Februar 2001, Az.: L 12 Ka 64/99, vom 14. März 2001, Az.: L 12 Ka 13/00 und vom heutigen Tage, Az.: L 12 KA 76/99) regelt § 10 Abs. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. den Bestandsschutz desjenigen Arztes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung eine Rechtsposition inne gehabt hat.